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| BGH, 26.09.1956 - 6 StR 74/56 |
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- BGH, 21.12.1955 - 6 StR 113/55
Auszug aus BGH, 26.09.1956 - 6 StR 74/56
Der Senat hat in seiner Entscheidung 6 StR 113/55 vom 21. Dezember 1955 (NJW 1956, 1116) bereits entschieden, dass Absicht i.S. des § 94 StGB der bestimmte, auf die Beeinträchtigung des Bestandes der Bundesrepublik oder auf ein anderes der dort genannten staatsfeindlichen Ziele gerichtete Wille ist. - BGH, 24.03.1954 - 6 StR 84/54
Auszug aus BGH, 26.09.1956 - 6 StR 74/56
Sollte dies der Fall sein, so wird zu entscheiden sein, ob die Voraussetzungen des § 105 JGG gegeben sind, und bei Bejahung dieser Frage würde gemäss § 32 JGG weiter zu prüfen sein, ob das Schwergewicht bei der Handlung liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wäre (vgl BGHSt 6, 6). - BGH, 30.03.1955 - 6 StR 4/55
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Auszug aus BGH, 26.09.1956 - 6 StR 74/56
Als Mitglied an einer Verbindung nimmt derjenige teil, der seinen Willen dem der Verbindung unterordnet und in fortdauernder Weise für ihre Zwecke tätig ist (BGH 6 StR 4/55 vom 30. März 1955).